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| OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 9 N 4.11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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§ 80 WasG BB, § 2 GUVG BB, § 2a GUVG BB
Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 80 WasG BB, § 2 GUVG BB, § 2a GUVG BB
Wasserrecht; Gewässerunterhaltung; Verbandsbeitrag; Haushalt; Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009; Haushaltsaufstellung noch 2008 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 17.11.2010 - 7 K 460/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 9 N 4.11
Wird zitiert von ... (5)
- VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 777/10
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
Es war den Gewässerunterhaltungsverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).Wie das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. August 2011 im Verfahren - OVG 9 N 4.11 - ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, dass über den Verbandsbeitrag eines Gewässerunterhaltungsverbandes bereits im Vorjahr beschlossen wird.
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 9 N 12.14
Gewässerunterhaltungsumlage; Durchgriffsrüge; Verbandsbeitrag; Verbandsbeirat; …
Dies entspricht dem Beschluss des erkennenden Senats vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -, juris.Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts weicht hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Beiratsbeteiligung nicht vom Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 - juris, ab, sondern entspricht dem Beschluss des erkennenden Senats vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -, juris, von dem der erkennende Senat - wie oben ausgeführt - auch mit seinem Urteil vom 21. März 2012 nicht abgerückt ist.
- VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1463/10
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
Es war den Wasser- und Bodenverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).Wie das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. August 2011 im Verfahren OVG 9 N 4.11 ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, dass über den Verbandsbeitrag eines Gewässerunterhaltungsverbandes bereits im Vorjahr beschlossen wird.
- VG Cottbus, 10.09.2013 - 4 K 536/11
Gewässerunterhaltungsgebühren
Es ist nicht zu beanstanden, dass über den Verbandsbeitrag eines Gewässerunterhaltungsverbandes bereits im Zusammenhang mit dessen Haushaltsbeschluss entschieden und dass der Haushalt für ein bestimmtes Haushaltsjahr seinerseits bereits im Vorjahr beschlossen wird, so dass ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres auf der Grundlage des beschlossenen Haushalts gewirtschaftet werden kann; dies galt auch 2008/2009, wobei die absehbare Änderung des Gesetzes zum 1. Januar 2009 dem nicht entgegengestanden hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - 9 N 4.11 - juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 9 N 199.13
Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; …
Der erkennende Senat hat indessen bereits mit Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 - juris, entschieden, dass es auch im Lichte dieser Gesetzesänderung nicht zu beanstanden ist, wenn der Haushaltsplan eines Gewässerunterhaltungsverbandes für 2009 noch im Jahr 2008 - ohne Mitwirkung eines Verbandsbeirats - beschlossen worden ist und dass insbesondere die genannte Gesetzesänderung hierfür keine Sperrwirkung entfaltet hat.